Onlinevertrag über den Bezug von Software und Dienstleistungen

Dieser Onlinevertrag über den Bezug von Software und Dienstleistungen („Vertrag“) ist ein rechtlich bindender Vertrag zwischen Ihnen (i) als einzelner Nutzer oder (ii) als Unternehmen (in beiden Fällen „Lizenznehmer“) und Level 3, 401 Faraday Street, Birchwood Park, Warrington, Cheshire, WA3 6GA, Großbritannien („Flexera”) für den Kauf und die Anmietung ihrer Produkte, wie in diesem Vertrag definiert (Flexera und Lizenznehmer nachfolgend auch „Parteien“ und einzeln „Partei“ genannt).

Mit dem Anklicken der Schaltfläche "ANNEHMEN" nimmt der Lizenznehmer diesen Vertrag an. Wenn die Person, die diesen Vertrag annimmt eine Einzelperson ist, die im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person tätig wird, erklärt diese Person, dass sie die Befugnis hat, dieses Unternehmen und seine verbundenen Unternehmen zu binden. Wenn diese Einzelperson keine solche Befugnis hat oder wenn diese Einzelperson nicht an diesen Vertrag gebunden sein möchte, muss diese Person auf die Schaltfläche "NICHT ANNEHMEN" klicken und darf die Produkte nicht installieren, darauf zugreifen oder verwenden. Wenn der Lizenznehmer eine gesondert abgeschlossene schriftliche Vereinbarung mit Flexera für das/die Produkt(e) hat, gilt diese gesonderte Vereinbarung und dieser Onlinevertrag ist für diese Produkte nicht anwendbar. Das Gültigkeitsdatum dieser Vereinbarung ist das Datum, an dem der Lizenznehmer auf "ANNEHMEN" klickt.

GEGENSTAND UND AUFBAU DES VERTRAGS

Flexera ist ein Softwarehersteller, der Software as a Service („SaaS“), Vor-OrtLösungen und/oder Software-Support und - Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag anbietet.

Dieser Vertrag besteht aus (i) den nachfolgenden Allgemeinen Bedingungen, (ii) den Vertragsbedingungen, die in einem Bestellauftrag enthalten sind, (iii) den jeweils anwendbaren produktspezifischen Vertragsbedingungen (iv) den Vertragsbedingungen, die in den Anlagen oder Anhängen enthalten sind, auf die hierin Bezug genommen wird, und (v) den Vertragsbedingungen, die in allen ausgefertigten Änderungen, Anlagen, Anhängen und/oder Aufträgen enthalten sind, die sich auf diesen Vertrag beziehen, und legt die Bedingungen fest, unter denen Produkte vom Lizenznehmer erworben und von Flexera geliefert werden. Dieser Vertrag findet auf jeden Erwerb (Kauf oder Miete) von Produkten Anwendung, die durch den Lizenznehmer von Zeit zu Zeit ab Inkrafttreten dieses Vertrags getätigt werden. Feststehende Begriffe dieses Vertrags werden entweder in den Allgemeinen Bedingungen oder in den produktspezifischen Vertragsbedingungen definiert.

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

  1. PRODUKTE UND BESTELLUNG
    1.1. Der Lizenznehmer kann Software, SaaS, Content, Support und Professional Services (zusammen „Produkte“) entweder über (i) ein schriftliches Bestellauftragsformular, das von beiden Parteien unter Bezugnahme auf diesen Vertrag unterzeichnet ist und das vom Lizenznehmer im Rahmen dieses Vertrages erworbenen Produkte spezifiziert, oder (ii) einen einseitigen Bestellauftrag des Lizenznehmers erwerben, sofern diese Bestellung den erforderlichen Detaillierungsgrad für die Parteien enthält, um die spezifischen Produkte, Mengen und Preise zu identifizieren und Flexera den Bestellauftrag annimmt (in beiden Fällen ein „Bestellauftrag“). Darüber hinaus kann jedes Unternehmen, denen der Lizenznehmer rechtlich und tatsächlich die Einhaltung dieser Vertragsbedingungen auferlegen kann („verbundenes Unternehmen“), Produkte durch Bestellauftrag erwerben.
    1.2. Nutzung der Produkte durch verbundene Unternehmen und Dienstleister. Die verbundenen Unternehmen und Dienstleister des Lizenznehmers dürfen auch die dem Lizenznehmer gewährten Lizenzen verwenden, vorausgesetzt, dass (i) diese Nutzung nur zum Nutzen der Lizenznehmer oder dieser verbundenen Unternehmen erfolgt und (ii) der Lizenznehmer sich verpflichtet, für die Einhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung durch diese verbundenen Unternehmen und Dienstleister verantwortlich zu bleiben. Die Nutzung der Produkte durch die verbundenen Unternehmen, Dienstleister und Lizenznehmer in der Summe muss innerhalb der Lizenzstufe liegen.
    1.3. Produkte, die Flexera zur Probe oder aus sonstigen Gründen kostenlos zur Verfügung stellt, unterliegen den Bedingungen der Verträge „Free Software“ und „Probesoftware“, die unter https://www.flexera.de/legal/product-specific-terms.html zu finden sind. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Downloads der Free oder Probesoftware gültige Fassung der Bedingungen.
  2. RECHNUNGSSTELLUNG UND ZAHLUNG
    2.1. Rechnungsstellung. Sofern nicht anders in dem unterzeichneten Bestellauftrag vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung durch Flexera wie folgt:
    2.1.1. für unbefristete Produktlizenzen (Softwarekauf), vollständig im Voraus;
    2.1.2. für zeitlich befristete Produkte (SaaS oder Softwaremiete), jährlich im Voraus; und/oder
    2.1.3. für alle anderen Professional Services und damit verbundene Kosten, monatlich im Nachgang.
    2.2. Zahlung. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Flexera die in dem jeweiligen Bestellauftrag angegebene Lizenzvergütung zu zahlen
    2.3. Wenn eine Verlängerung nach Abschnitt 3.2.1 erfolgt, dann entspricht die Höhe der Lizenzvergütung für die weiteren zwölf (12) Monate der Lizenzvergütung, die für die befristete Lizenz vereinbart wurde zuzüglich 8%. War für die befristete Lizenz eine Lizenzvergütung für einen längeren oder kürzeren Zeitraum als zwölf (12) Monate vereinbart, so muss diese anteilig reduziert oder erhöht werden
    2.4. Sämtliche Zahlungen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig (hiervon ausgenommen sind lediglich solche, die in diesem Vertrag ausdrücklich erwähnt sind) und müssen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Rechnung für den betreffenden Bestellauftrag erfolgen. Bei Zahlungsverzug wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von acht (8) Prozent pro Jahr des fälligen Betrages erhoben, wobei andere Ansprüche von Flexera unberührt bleiben. Diese Gebühr wird nur dann nicht fällig, wenn in dem jeweiligen Bestellauftrag anders angegeben und von Flexera ausdrücklich akzeptiert,
    2.4.1. verstehen sich alle Preise ohne Mehrwertsteuer. Sollte Flexera zur Zahlung der Mehrwertsteuer oder einer ähnlichen Steuer auf die Zurverfügungstellung einer Ware oder Dienstleistung, auf die hier Bezug genommen wird, verpflichtet sein, wird die entsprechende Vergütung um den Betrag erhöht, der dieser Steuer und etwaigen damit verbundenen Zinsen entspricht, und Flexera stellt dem Lizenznehmer eine Rechnung in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht über diese Erhöhung aus;
    2.4.2. ist jeder im Rahmen dieses Vertrags zu zahlende Betrag ohne Abzug, Einbehaltung oder sonstiger Berücksichtigung von Quellensteuern zu zahlen, die von einer Behörde auferlegt oder erhoben werden („Quellensteuer“), es sei denn, ein solcher Abzug, Einbehalt oder andere Berücksichtigung ist gesetzlich vorgeschrieben. Wenn der Lizenznehmer verpflichtet ist, die Quellensteuer auf einen an Flexera in Bezug auf diesen Vertrag zu zahlenden Betrag einzubehalten und zu zahlen, hat der Lizenznehmer Flexera den Original-Steuerbeleg oder einen anderen Zahlungsnachweis vorzulegen, und die Zahlung des Restbetrags durch den Lizenznehmer (nach Abzug eines solchen Einbehalts) stellt eine vollständige Zahlung des vom Lizenznehmer an Flexera geschuldeten Betrags dar, und der Lizenznehmer wird Flexera bei der Rückforderung der Quellensteuer von der zuständigen Steuerbehörde unterstützen, und
    2.4.3. unterliegen alle Ansprüche nach diesem Abschnitt 2.2 einer Verjährungsfrist von sechs (6) Monaten nach Ablauf des Zeitraums, in dem die zugrundeliegende Steuer einschließlich der Quellensteuer bemessen werden kann oder eine Bemessung dieser zugrundeliegenden Steuer in Übereinstimmung mit dem Gesetz geändert werden kann.
    2.5. Bestellformulare. Wenn der Lizenznehmer eigene Bestellformulare für die Rechnungsstellung durch Flexera benötigt, hat der Lizenznehmer Flexera innerhalb von drei (3) Werktagen nach Erhalt der Lizenzschlüssel das Bestellformular vorzulegen. Wenn der Lizenznehmer das Bestellformular nicht binnen dieser Frist übersendet, gilt der unterzeichnete Bestellauftrag des Lizenznehmers, falls vorhanden, als Zustimmung des Lizenznehmers zur Rechnungsstellung durch Flexera. Bei zeitlich befristeten Produkten mit mehrjährigen Lizenzbedingungen muss das Bestellformular entweder für (i) die gesamte Laufzeit der Lizenz oder (ii) für ein (1) Jahr gelten, vorausgesetzt, dass in dem Bestellformular angegeben ist, auf welches Lizenzjahr es Anwendung findet; unabhängig vom gewählten Bestellformular ist die Lizenz nicht kündbar, wenn der Lizenznehmer ein Produkt mit mehrjähriger Laufzeit wählt. In diesem Fall ist der Lizenznehmer verpflichtet, den Gesamtpreis für die gesamte Laufzeit zu zahlen.
  3. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
    3.1. Dieser Vertrag gilt ab Inkrafttreten und läuft bis zur vertragsgemäßen Kündigung.
    3.2. Befristete Lizenzen
    3.2.1. Die in der Bestellung angegebene Laufzeit einer befristeten Lizenz verlängert sich automatisch um weitere zwölf (12) Monate, wenn keine rechtzeitige Mitteilung im Sinne des Abschnittes 3.2.2. erfolgt ist.
    3.2.2. Jede Partei kann jederzeit schriftlich mitteilen, dass sie keine Verlängerung wünscht. Diese Mitteilung muss spätestens sechzig (60) Kalendertage vor dem Ende der jeweils aktuellen Laufzeit Flexera zugegangen sein.
    3.3. Außerordentliche Kündigung..
    3.3.1. Jede Partei kann diesen Vertrag und/oder alle damit zusammenhängende Aufträge (mit Ausnahme von Aufträgen im Zusammenhang mit Softwarekäufen) sofort kündigen, wenn die andere Partei (i) einen wesentlichen Verstoß gegen diesen Vertrag nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung über diesen Verstoß behebt; (ii) den Betrieb ohne Nachfolger einstellt; (iii) ein Insolvenzverfahren, eine Zwangsverwaltung, einen Treuhandvertrag, eine Gläubigervereinbarung, einen Vergleich oder ein vergleichbares Verfahren anstrebt oder wenn ein solches Verfahren gegen diese Partei eingeleitet wird (und nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen danach abgewiesen wird); oder (iv) die geistigen Eigentumsrechte der anderen Partei verletzt oder wenn ein anderes gesetzliches Recht zur außerordentlichen Kündigung greift.
    3.3.2. Die Parteien stimmen darin überein, dass ein Verstoß gegen die Abschnitte "Lizenz", „Vertrauliche Informationen“ und „Zertifizierung und Überprüfung“ eine wesentliche Verletzung dieses Vertrags darstellt.
    3.4. Ordentliche Kündigung. Jede Partei kann diesen Vertrag innerhalb von dreißig (30) Tagen schriftlich kündigen; vorausgesetzt jedoch, dass die Kündigung dieses Vertrags keine ausstehenden oder ausgeführten Aufträge erfasst. Diese können von einer Partei nur aus den oben genannten außerordentlichen Gründen gekündigt werden.
    3.5 Wirkung des Auslaufens oder der Kündigung.
    3.5.1. Nach (i) Ablauf einer zeitlichen befristeten Lizenz, (ii) Kündigung eines Bestellauftrags einer zeitlich befristeten Lizenz (SaaS oder Softwaremiete) durch den Lizenznehmer oder (iii) Kündigung eines Bestellauftrags durch Flexera ist der Lizenznehmer verpflichtet, jegliche Nutzung der unter diesem Bestellauftrag lizenzierten Produkte einzustellen und sämtliche Kopien dieser Produkte und der zugehörigen Dokumentation, falls vorhanden, zu vernichten und die Vernichtung Flexera schriftlich zu bestätigen.
    3.5.2. Die Kündigung dieses Vertrags oder eines Bestellauftrags führt nicht automatisch zur Kündigung anderer Vereinbarungen oder Bestellungen, es sei denn, die kündigende Partei ist berechtigt, diese andere Vereinbarung oder den anderen Bestellauftrag zu kündigen, und nimmt diese anderen Vereinbarungen oder Bestellaufträge in ihre Kündigung an die andere Partei auf.
    3.6 Fortbestehen. Für den Fall, dass dieser Vertrag gekündigt wird, aber ein Bestellauftrag noch aussteht oder bereits ausgeführt wurde, gilt dieser Vertrag weiterhin für den ausstehenden oder ausgeführten Bestellauftrag, bis dieser ausläuft oder in vertragsgemäßer Weise gekündigt wird. Jede Bestimmung, die ihrer Natur entsprechend fortbestehen muss, überdauert jede Kündigung oder Auslaufen dieses Vertrags bzw. eines Bestellauftrags.
  4. ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN
    4.1. Gegenseitige Zusicherungen und Gewährleistungen. Jede Partei sichert zu und garantiert, dass sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des jeweiligen Bestellauftrags alle anwendbaren Gesetze in Bezug auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag einhält.
    4.2. Die produktspezifischen Gewährleistungen finden sich in den Anlagen und produktspezifischen Vertragsbedingungen. In jedem Fall gilt: Der Lizenznehmer erkennt an und stimmt zu, dass die Produkte Ergebnisse und Schlussfolgerungen liefern können, die auf Fakten, Annahmen, Daten, Materialien und anderen Informationen basieren, die Flexera nicht unabhängig untersucht und verifiziert hat. Die Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit solcher Fakten, Annahmen, Daten, Materialien und anderer Informationen könnte einen wesentlichen Einfluss auf die Schlussfolgerungen der Parteien haben; alle Maßnahmen, die der Lizenznehmer aufgrund der Resultate der Produkte trifft oder unterlässt, liegen in der Verantwortung des Lizenznehmers.
    4.3 Gewährleistung der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Flexera gewährleistet, dass das Produkt die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten nicht verletzt. Die einzigen Rechtsmittel des Lizenznehmers bei Verletzung dieser Gewährleistung sind in Abschnitt 5 aufgeführt.
    4.4 Einschränkung der Gewährleistung. Sofern nicht ausdrücklich in diesem Abschnitt, dem Abschnitt über die IP-Freistellung oder an anderer Stelle in diesem Vertrag, insbesondere in den produktspezifischen Bedingungen oder Anlagen, abweichend vereinbart, gibt Flexera keine weitere Gewährleistung.
    4.5 Begrenzung der Gewährleistungszeit. Bei unbefristeten Lizenzen (Softwarekauf) sind Flexeras Gewährleistungen bezüglich der Softwarebeschaffenheit und der Nichtverletzung von Rechten des geistigen Eigentums Dritter (siehe Abschnitte 4.3 und 5) auf zwölf (12) Monaten ab Auslieferung der Software beschränkt. Bei SaaS- und zeitlich befristeten Lizenzen greift die Gewährleistung für die gesamte Lizenzlaufzeit.
  5. IP-FREISTELLUNG
    5.1. Vorbehaltlich der in den Abschnitten 9.4 und 9.5 enthaltenen Einschränkungen wird Flexera den Lizenznehmer gegen alle Ansprüche verteidigen und freistellen, die ein Dritter gegen den Lizenznehmer und seine Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Vorstandsmitglieder, Vertreter, Bevollmächtigte und Funktionäre mit der Behauptung geltend macht, die Software verletze ein Patent, Urheberrecht oder eine Marke. Flexeras vorstehende Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Verletzungsanspruch darauf beruht, dass (i) der Lizenznehmer, ein Dritter oder Flexera auf Wunsch des Lizenznehmers Änderungen an der Software vornimmt (mit Ausnahme der Festlegung von Konfigurationsoptionen, die für die Software vorgesehen sind) (ii) die Software mit anderen Nicht-Flexera-Produkten oder - Verfahren kombiniert wird, die nicht ausdrücklich in der Dokumentation freigegeben werden; (iii) der Lizenznehmer die Software unbefugt oder unter Verletzung dieses Vertrags nutzt; oder (iv) der Lizenznehmer es versäumt hat, ein Update der Software durchzuführen, durch das der Verstoß vermieden worden wäre, soweit Flexera darauf hingewiesen hatte, dass die Durchführung eines solchen Updates den Verstoß vermeiden würde.
    5.2. Die vorstehenden Freistellungsverpflichtungen stehen unter der Bedingung, dass der Lizenznehmer (i) Flexera unverzüglich schriftlich über den Anspruch in Kenntnis setzt (auf jeden Fall aber so rechtzeitig, dass Flexera unbeschadet reagieren kann), (ii) Flexera das Recht einräumt, die Untersuchung, Verteidigung und Beilegung (soweit zutreffend) einer solchen Forderung zu kontrollieren und zu leiten, und (iii) in jeder angemessenen notwendigen Art unterstützt. Flexera wird keinem Vergleich zustimmen, der ein Verschulden des Lizenznehmers zugibt oder ihm die Haftung zuweist oder anderweitig eine positive Verpflichtung des Lizenznehmers begründet, bevor Flexera hierfür nicht die schriftliche Zustimmung des Lizenznehmers eingeholt hat.
    5.3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Flexera.
  6. VERTRAULICHE INFORMATIONEN
    6.1.Vertrauliche Informationen“ sind alle geschäftlichen und/oder technischen Informationen, die eine Partei („Empfänger“) von der offenlegenden Partei („Offenleger“) erhält, die (i) in schriftlicher, aufgezeichneter, grafischer oder anderer greifbarer Form vorliegen und als „vertraulich“ oder „Geschäftsgeheimnis“ oder mit einer ähnlichen Bezeichnung gekennzeichnet sind; (ii) mündlich mitgeteilt werden und vom Offenleger im Zeitpunkt der Offenlegung als „vertraulich“ oder „Geschäftsgeheimnis“ oder in ähnlicher Weise klassifiziert werden und diese Klassifizierung anschließend binnen dreißig (30) Tagen nach der Offenbarung schriftlich bestätigt wird; oder (iii) unter Umständen empfangen wird, die vernünftigerweise als Verpflichtung zur Vertraulichkeit auszulegen sind.
    6.2. Schutz vertraulicher Informationen. Der Empfänger hat (i) die vertraulichen Informationen nur an solche Mitarbeiter, Berater und verbundenen Unternehmen weiterzugeben, die der Kenntnis der vertraulichen Information bedürfen und die sich schriftlich Vertraulichkeitsbedingungen unterworfen haben, die im Wesentlichen den hierin enthaltenen entsprechen; (ii) beim Schutz der vertraulichen Informationen des Offenlegers mindestens die Sorgfalt anzuwenden, die er beim Schutz seiner eigenen Informationen ähnlicher Art anwenden würde, jedoch auf keinen Fall eine geringere als angemessene Sorgfalt; (iii) die vertraulichen Informationen nur in Verbindung mit seinen Rechten und/oder Pflichten aus diesem Vertrag zu verwenden; und (iv) nach Wahl des Offenlegers auf dessen Verlangen eine oder alle vertraulichen Informationen zurückzugeben oder zu vernichten. Vertrauliche Informationen bleiben für einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach der Offenlegung vertraulich. Diese zeitliche Begrenzung gilt nicht für vertrauliche Informationen, die als „Geschäftsgeheimnis“ gekennzeichnet sind oder aus anderen Gründen ein solches darstellen. Software, Dokumentation und technische Informationen, die von Flexera (oder seinen Vertretern) zur Verfügung gestellt werden, Informationen bezüglich der Produktleistung und die Bedingungen dieses Vertrags gelten als „Geschäftsgeheimnisse“ von Flexera ohne Kennzeichnung oder sonstige Bezeichnung.
    6.3. Ausschluss Die Geheimhaltungsverpflichtung des Empfängers gilt nicht für Informationen, die (i) sich vor Erhalt bereits rechtmäßig in seinem Besitz befanden oder ihm bereits zuvor bekannt waren; (ii) ohne Verschulden des Empfängers öffentlich bekannt sind oder werden; (iii) der Empfänger ohne Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig von einem Dritten erhalten hat; (iv) von Mitarbeitern des Empfängers, die keinen Zugang zu diesen Informationen hatten, unabhängig entwickelt wurden; oder (v) die der Empfänger aufgrund einer Verordnung, eines Gesetzes oder einer gerichtlichen Anordnung offenlegen musste (jedoch nur in dem Umfang, der zur Einhaltung dieser Verordnung, des Gesetzes oder der Anordnung erforderlich ist und nur nach Benachrichtigung des Offenlegers).
  7. RECHTSINHABERSCHAFT UND NUTZUNGSINFORMATIONEN
    7.1. Der Lizenznehmer erkennt an, dass Flexera oder ihre etwaigen Lizenzgeber das alleinige Eigentum an allen Rechten, Titeln und Anteilen der Produkte behalten. Der Lizenznehmer erkennt an, dass ihm durch die Nutzung der Produkte keine Rechte, Titel oder Anteile an Produkten zuwachsen, mit Ausnahme der beschränkten Lizenzrechte, die ihm unter diesem Vertrag und dem jeweiligen Bestellauftrag eingeräumt werden. Ferner stimmt er zu, dass alle Rechte an geistigem Eigentum, die sich aus einer solchen Nutzung ergeben, Flexera oder seinen jeweiligen Lizenzgebern zuwachsen.
    7.2. Nutzungsinformationen Flexera ist berechtigt, Informationen zu sammeln und zu verwenden, die auf der Nutzung und dem Output der hierunter lizenzierten Produkte durch den Lizenznehmer basieren, und der Lizenznehmer willigt hiermit ein, dass Flexera solche Informationen sammelt und verwendet, (i) um die Produkte von Flexera zu verbessern und weiterzuentwickeln, (ii) um dem Lizenznehmer Einblicke in die tatsächlichen Nutzungs- und Verbrauchsmuster des Lizenznehmers zu geben, (iii) um dem Lizenznehmer Empfehlungen hinsichtlich der Verbesserung der Umgebung des Lizenznehmers und der Nutzung von Elementen darin zu geben; (iv) diese Informationen Kombination mit Predictive Analytics, Benchmarking und Usage Intelligence zu nutzen; (v) zur Optimierung der zukünftigen Planungsaktivitäten und - anforderungen des Lizenznehmers und (vi) in Flexeras Marketingbemühungen, um zu beschreiben, wie und in welchem Umfang Flexeras Kunden die Produkte und die daraus gewonnenen Informationen im Allgemeinen nutzen.
    7.3. Alle von Flexera im Rahmen dieser Vereinbarung verbreiteten Informationen werden anonymisiert und zusammengefasst, so dass der Lizenznehmer nicht als Quelle der Informationen identifiziert werden kann.
  8. DATENSCHUTZ Der Auftragsverarbeitungsvertrag („DPA“), der sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags unter www.flexera.com/legal/dpa einsehbar ist, gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Flexera (wie jeweils im DPA definiert), es sei denn, die Parteien vereinbaren ein abweichendes DPA (oder haben sich bereits auf dieses geeinigt); in diesem Fall gilt das gesondert vereinbarte DPA. Der Lizenznehmer ist berechtigt, jederzeit ein gesondert zu unterzeichnendes DPA zu verlangen.
  9. HAFTUNG
    9.1. Die Ansprüche des Lizenznehmers auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach diesem Abschnitt, unabhängig von der Rechtsnatur des Rechtsbehelfs oder Anspruchs.
    9.2. Flexera haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Flexera oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Flexera beruhen.
    9.3. Für sonstige Haftungsansprüche haftet Flexera uneingeschränkt nur bei Fehlen einer garantierten Qualität sowie für Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit einschließlich derjenigen seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Flexera haftet für das Verschulden anderer Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Abschnitt 9.4.
    9.4. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Flexera nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist („Kardinalpflicht“). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung insgesamt auf das Dreifache des Bestellauftragswertes (d.h. den Wert des jeweiligen Bestellauftrags) sowie auf Verluste begrenzt, deren Entstehung typischerweise im Zusammenhang mit dem verwendeten Produkt zu erwarten ist.
    9.5. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und einer den Risiken angemessener Anfertigung von Sicherungskopien entstanden wäre.
    9.6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  10. SUBUNTERNEHMER
    10.1. Flexera ist berechtigt den gesamten Support oder Teile seiner Dienstleistungen an Subunternehmer, einschließlich Freiberufler, zu übertragen. Auf Anfrage wird Flexera den Lizenznehmer schriftlich hierüber unter Angabe des Namens und der genauen Anschrift des betreffenden Subunternehmers informieren. Der Lizenznehmer kann der Hinzuziehung von Subunternehmern nur bei Vorliegen entgegenstehender berechtigter Interessen und nur innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen. Bei Vorliegen berechtigter Interessen kann Flexera sämtliche betroffenen Bestellaufträge und diesen Vertrag mit Wirkung zum geplanten Einsatz des Subunternehmers schriftlich kündigen. In diesem Fall erhält der Lizenznehmer sämtliche bis dahin im Voraus gezahlten Vergütungen zurück.
    10.2. Flexera haftet dem Lizenznehmer gegenüber für das Verhalten von Subunternehmern wie für einen eigenen Mitarbeiter. Dies gilt selbst dann, wenn Flexera nicht in der Lage ist, eine Inspektion durchzuführen und den Subunternehmer zu überwachen.
  11. ZERTIFIZIERUNG UND ÜBERPRÜFUNG
    11.1. Binnen dreißig (30) Tagen nach Aufforderung von Flexera und nicht mehr als einmal im Jahr hat der Lizenznehmer eine schriftliche Zertifizierung über die Einhaltung des geltenden Lizenzumfangs (einschließlich der Nutzung durch Partner und Dienstleister) für den unmittelbar vorausgehenden Zeitraum von zwölf (12) Monaten vorzulegen. Diese Zertifizierung ist von einer Person zu erstellen, die über die zu zertifizierenden Informationen ausreichend informiert ist, und die berechtigt ist den Lizenznehmer zu rechtswirksam zu vertreten.
    11.2. Wenn der Lizenznehmer die Zertifizierung nicht vorlegt oder wenn Flexera in gutem Glauben davon ausgeht, dass die Zertifizierung des Lizenznehmers unrichtig ist, kann Flexera den Lizenznehmer auditieren, um die Nutzung des Produkts durch den Lizenznehmer in Übereinstimmung mit dem Lizenzumfang zu überprüfen. Audits (i) werden nur während der Laufzeit dieser Vereinbarung durchgeführt, (ii) erfordern eine Ankündigung von mindestens dreißig (30) Tagen, (iii) werden während der regulären Geschäftszeiten durchgeführt, (iv) dürfen die Geschäftstätigkeit der geprüften Partei nicht unangemessen beeinträchtigen, (v) dürfen nicht mehr als einmal pro Jahr durchgeführt werden und (vi) dürfen nur die unmittelbar vorhergehenden zwei (2) Jahre umfassen. Ergibt eine Prüfung, dass der Lizenznehmer vorsätzlich eine unrichtige Zertifizierung erteilt hat, hat der Lizenznehmer die angemessenen Kosten von Flexera für die Durchführung des Audits zusätzlich zu den sonstigen fälligen Gebühren oder Rückerstattungen zu tragen und Flexera hat das Recht im Falle einer vorsätzlichen Falschdarstellung diesen Vertrag und/oder alle ausstehenden Aufträge unverzüglich kündigen.
  12. ALLGEMEINES
    12.1. Abtretung. Die Rechte und Pflichten dieses Vertrags gelten auch für den zulässigen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger jeder Partei. Keine der Parteien darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag (oder Teile davon) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, es sei denn, die Abtretung steht im Zusammenhang mit einer Fusion, Reorganisation, Übernahme oder sonstigen Übertragung der gesamten oder fast der gesamten Vermögenswerte oder der stimmberechtigten Wertpapiere dieser Partei. Eine Abtretung ist erst wirksam, wenn die übertragende Vertragspartei eine schriftliche Mitteilung über die Abtretung mit der schriftlichen Annahme der Vertragsbedingungen durch den Abtretungsempfänger vorlegt. Jeder Versuch, die Rechte aus diesem Vertrag zu übertragen oder abzutreten, ist nichtig, soweit die Abtretung nicht nach diesem Abschnitt ausdrücklich als genehmigt gilt.
    12.2. Öffentlichkeit. Jede Partei darf den Firmennamen der anderen Partei ohne ihre schriftliche Zustimmung in eine Liste von Kunden und/oder Lieferanten aufnehmen. Jede andere Verwendung des Namens, der Marken oder sonstiger Logos der anderen Partei ist ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Partei untersagt.
    12.3. Anwendbares Recht. Für diesen Vertrag und alle sich aus oder im Zusammenhang damit ergebenden Angelegenheiten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
    12.4. Gerichtsstand. Soweit der Lizenznehmer ein Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, gilt Düsseldorf als vereinbarter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis stehen.
    12.5. Mitteilungen und Benachrichtigungen. Alle Mitteilungen oder Benachrichtigungen zu diesem Vertrag sollen schriftlich an die zu Beginn dieses Vertrags angegebene Adresse erfolgen (für Flexera muss immer eine verbindliche Kopie an Flexera Software Limited, Level 3, 401 Faraday Street, Birchwood Park, Warrington, Cheshire, WA3 6GA, Großbritannien, Attention Legal Department geschickt werden) und gilt als zugegangen (i) mit Erhalt, wenn persönlich zugestellt wird oder (ii) zwei (2) Werktage nach Aufgabe der Lieferung an die andere Partei durch einen international anerkannten Über-Nachtkurier. Ein „Werktag“ ist jeder Tag, der kein Samstag, Sonntag, gesetzlicher Feiertag oder anderer Tag ist, an dem Banken, in der jeweiligen Gerichtsbarkeit, gesetzlich verpflichtet sind geschlossen zu bleiben oder Ihnen dies freisteht. Jede Partei kann ihre Mitteilungsadresse für diesen Vertrag ändern, indem sie die andere Partei gemäß den in diesem Abschnitt enthaltenen Bestimmungen benachrichtigt.
    12.6. Abweichende Bedingungen. Soweit der Lizenznehmer ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und soweit diese ungeachtet ihres ausdrücklichen Ausschlusses in diesem Vertrag gelten sollen, kommt ein Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmen, gilt dieser Vertrag als vereinbart. Widersprüchliche und zusätzliche Bestimmungen werden durch dispositives Recht ersetzt. Gleiches gilt für Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers, die Regelungen treffen, die in diesem Vertrag nicht enthalten sind. Dieser Vertrag gilt auch dann, wenn die Bestimmungen dieses Vertrags nicht in den Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers enthalten sind.
    12.7. Keine Abwerbung. Für die Laufzeit dieses Vertrages und für ein weiteres Jahr hiernach verpflichtet sich der Lizenznehmer, keine Mitarbeiter von Flexera im Namen des Lizenznehmers oder einer anderen Organisation einzustellen oder dies zu versuchen, soweit der Lizenznehmer nicht zuvor die schriftliche Zustimmung von Flexera eingeholt hat. Ungeachtet des Vorstehenden verstößt der Lizenznehmer nicht gegen diese Bestimmung, wenn ein Mitarbeiter von Flexera auf eine allgemeine Stellenanzeige reagiert.
    12.8. Schriftform. Alle Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Bekräftigung dieses Vertrags enthalten, sowie besondere Garantien und Absprachen bedürfen der Schriftform, wobei eine elektronisch zertifizierte Unterschrift durch Dienstleister wie z.B. DocuSign diesem Formerfordernis genügt. Werden sie von Vertretern oder Beauftragten von Flexera erklärt, die nicht schriftlich zur Abgabe solcher Erklärungen befugt sind, sind sie nur dann verbindlich, wenn Flexera diese Vereinbarung genehmigt. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
    12.9. Vorrangigkeit. Im Falle eines Konflikts zwischen den Allgemeinen Bedingungen, den Bedingungen dieses Vertrags, einer Anlage, en produktspezifischen Bedingungen, Bedingungen, die sich unter einer in diesem Vertrag genannten URL finden, und einem Bestellauftrag gilt die folgende Rangfolge: (i) jede von beiden Parteien unterzeichneter Bestellauftrag, (ii) die produktspezifischen Bedingungen, (iii) jede Anlage dieses Vertrags, (iv) dieser Vertrag, (v) Bedingungen, die sich unter einer in diesem Vertrag genannten URL finden, und (vi) ein Bestellauftrag, der nicht von beiden Parteien unterzeichnet ist.
    12.10. Sprache. Dieser Vertrag kommt in zweisprachiger Fassung zustande, Englisch und Deutsch. Die englische Fassung ist maßgebend und gilt im Falle von Abweichungen oder Konflikten zwischen der englischen und der deutschen Fassung.
    12.11. Unabhängige Vertragspartner. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner. Es besteht kein Partnerschaft-, Joint-Venture-, Beschäftigungs-, Franchise- oder Agenturverhältnis zwischen den Parteien. Keine der Parteien ist befugt, die andere Partei ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei rechtlich zu binden oder Verpflichtungen im Namen der anderen Partei einzugehen.
    12.12. Höhere Gewalt. Die Parteien haftet der anderen Partei gegenüber nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung einer Verpflichtung aus diesem Vertrag (mit Ausnahme des Zahlungsausfalls), wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung auf Ereignisse zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle dieser Partei liegen und nicht durch die Anwendung angemessener Sorgfalt und Vorsorge vermieden werden konnten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streiks, Blockaden, Kriege, Terrorakte, Unruhen, Naturkatastrophen oder Ausfall oder Beeinträchtigung des Stroms oder der Telekommunikations- oder Datennetzen oder -diensten („Höhere Gewalt“). Tritt ein Fall Höherer Gewalt ein und dauert dreißig (30) Tage an, ist der Lizenznehmer berechtigt diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung an Flexera kündigen. Für den Fall, dass die Leistung von Flexera durch Höhere Gewalt beeinträchtigt ist, werden die vom Lizenznehmer zu zahlenden Gebühren unter Berücksichtigung der Dauer der Nichterfüllung angepasst.
    12.13. Exportbestimmungen. Der Lizenznehmer erkennt an, dass die Produkte Exportbeschränkungen der Vereinigten Staaten und Einfuhrbeschränkungen bestimmter ausländische Regierungen unterliegen. Sofern der Export nicht durch Lizenz oder Gesetz erlaubt ist, darf der Lizenznehmer die Produkte weder direkt noch indirekt (i) in ein Land, in das der Export oder Reexport eingeschränkt oder verboten ist, oder für das eine Ausfuhr- oder andere Genehmigung der Vereinigten Staaten notwendig ist; (ii) an einen Endverbraucher, dem die Teilnahme an Ausfuhrgeschäften der Vereinigten Staaten durch eine Bundesbehörde der Regierung der Vereinigten Staaten untersagt wurde; oder (iii) an einen Endverbraucher, von dem der Lizenznehmer weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass dieser die Produkte für die Konstruktion, Entwicklung oder Herstellung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen oder Raketensystemen, Raumfahrt- und Höhenforschungsraketen oder unbemannten Luftfahrzeugsystemen einsetzen wird, exportieren oder reexportieren. Der Lizenznehmer ist dafür verantwortlich alle lokalen Gesetze in seiner Gerichtsbarkeit einzuhalten, die sich auf sein Recht auf Import, Export oder Verwendung der Produkte auswirken können.
    12.14. Korruptionsbekämpfung. Jede Partei sichert zu und gewährleistet, dass (i) sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag keine Zahlungen oder Geschenke oder andere Angebote oder Zahlungs- und Geschenkversprechen jeglicher Art, weder direkt noch indirekt, an einen Beamten einer Regierung, Behörde oder sonstigen Einrichtung geleistet hat und wird und (ii) sie in jeder Hinsicht die geltenden Gesetze zur Korruptionsprävention einhalten wird.
    12.15. Abschließender Vertrag. Dieser Vertrag umfasst vollständig und abschließend alle Absprachen und Verständigungen der Parteien und ersetzt und annulliert alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen und Absprachen, die sich auf den Vertragsgegenstand beziehen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gelten die folgenden Produktübersichten:
    • Die Anlage Software gilt für alle Software, die dem Lizenznehmer im Rahmen dieses Vertrages lizenziert wird.
    • Die Anlage Software as a Service gilt für alle SaaS Dienste, die dem Lizenznehmer im Rahmen dieses Vertrages lizenziert werden.
    • Die Anlage Content gilt für alle Contents, die dem Lizenznehmer im Rahmen dieser Vereinbarung lizenziert werden.
    • Die Anlage Professional Services gilt für alle Professional Services, die an den Lizenznehmer im Rahmen dieser Vereinbarung erbracht werden.

Anlage Software

  1. DEFINITIONEN
    1.1. Dokumentation bezeichnet die Dokumentation der technischen Spezifikationen, die Flexera von Zeit zu Zeit seinen Kunden in Bezug auf SaaSDienste zur Verfügung stellt. Der Lizenznehmer kann die Dokumentation jederzeit unter https://community.flexera.com einsehen. Für den Lizenznehmer gilt jeweils die produktrelevante Dokumentation, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Bestellauftrags veröffentlicht war.
    1.2. Interne Zwecke bezeichnet die Nutzung von SaaS-Diensten, bei denen der Lizenznehmer der Hauptbegünstigte ist, wie in dem Bestellauftrag näher beschrieben.
    1.3. Lizenzumfang bezeichnet den zulässigen Nutzungsumfang der an den Lizenznehmer lizenzierten SaaSDienste, der in dem Bestellauftrag spezifiziert wird.
    1.4. Lizenznehmerstandort bezeichnet jeden Standort, der ausschließlich dem Lizenznehmer oder einem verbundenen Unternehmen gehört oder von diesen gemietet wird, oder den Teil eines gemeinsam genutzten Bereiches, wie ein gemeinsam genutztes Rechenzentrum, das ausschließlich dem Lizenznehmer oder einem verbundenen Unternehmen zuzuordnen ist, oder, im Fall des Fernzugriffs eines Arbeitnehmers, der Standort, von dem aus der Arbeitnehmer arbeitet, während er die vom Lizenznehmer oder einem verbundenen Unternehmen gestellten Geräte verwendet, auf denen die Software installiert werden kann.
    1.5. Software bezeichnet die Objektcodeform von Softwareprodukten, (einschließlich aller zugehörigen Datenbankinhalte, die mit den Softwareprodukten zur Verfügung gestellt oder in diese eingebettet sind), die zur Installation an einem Lizenznehmerstandort, der in dem entsprechenden Bestellauftrag festgelegt ist, an den Lizenznehmer lizenziert sind, einschließlich aller Softwareupdates. Sofern hier oder in dem betreffenden Bestellauftrag nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst die Software nicht den Quellcode.
    1.6. Drittanbietersoftware bezeichnet jeden in der Software enthaltenen Softwareanteil, der von einem Dritten an Flexera lizenziert wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Open-SourceSoftware
    1.7. Updates sind Patches, Ergänzungen, Änderungen und neue Versionen eines Softwareprodukts, die solche Patches, Ergänzungen und Änderungen enthalten, die dem Lizenznehmer von Flexera bereitgestellt werden und die nicht in der Erstauslieferung der Software enthalten sind. Keine Updates sind Ergänzungen oder Änderungen, die Flexera als separates Produkt betrachtet oder für die Flexera seinen Kunden zusätzliche oder separate Gebühren in Rechnung stellt.
  2. LIZENZ.
    2.1. Einräumung der Lizenz. Vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrages und des jeweiligen Bestellauftrages gewährt Flexera dem Lizenznehmer eine nicht übertragbare (außer wie hier dargelegt), nicht unterlizenzierbare, einfache Lizenz zur Nutzung (i) der Software im Einklang mit der Dokumentation und (ii) der Dokumentation zu internen Zwecken im Rahmen des Lizenzumfangs.
    2.2. Lizenzlaufzeit. In einem Bestellauftrag wird angegeben, ob der Lizenznehmer eine befristete (Softwaremiete oder SaaS) oder eine unbefristete Lizenz (Softwarekauf) erwirbt. Bei einer befristeten Lizenz wird die Lizenzlaufzeit in dem Bestellauftrag angegeben. Bei einer unbefristeten Lizenz ist die Lizenzdauer unbegrenzt.
    2.3. Support für Verlängerungen: Der Support verlängert sich am Ende der jeweils aktuellen Laufzeit automatisch um weitere 12 Monate (jeweils eine "Verlängerungsperiode"). Die Gebühren für jede Verlängerungsperiode entsprechen den während der unmittelbar vorangegangenen 12- monatigen Laufzeit zu zahlenden Gebühren zuzüglich eines Aufschlags von 8 %, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Jede Partei kann zu jedem Zeitpunkt schriftlich mitteilen, dass sie keine Verlängerung wünscht, vorausgesetzt, diese Mitteilung erfolgt spätestens 60 Kalendertage vor dem Ende der dann laufenden Laufzeit. Wenn eine solche Mitteilung erfolgt und der Support nicht verlängert wird, kann der Lizenznehmer die Software und die Dokumentation behalten, hat aber keinen weiteren Anspruch auf Support für die Software.
    2.4. Lieferung. Die Software und die dazugehörige Dokumentation werden elektronisch ausgeliefert.
    2.5. Installation und Kopien. Der Lizenznehmer darf die Software nur an den Lizenznehmerstandorten installieren. Der Lizenznehmer darf eine angemessene Anzahl von Softwarekopien zu Test-, Backup- und Archivierungszwecken anfertigen. Der Lizenznehmer ist ferner berechtigt, die erhaltene Software zu vervielfältigen, soweit dies für die Nutzung der Software erforderlich ist. Zu den erforderlichen Softwarevervielfältigungen gehört auch das Laden der Software in den Arbeitsspeicher.
    2.6. Lizenzbeschränkungen. Dem Lizenznehmer ist es untersagt (und er darf auch keinem Dritten erlauben):
    2.6.1. die Software zu dekompilieren, zerlegen oder in einer anderen Form zu rekonstruieren oder zu versuchen, den Quellcode, die zugrundeliegenden Ideen, Algorithmen, Libraries, Dateiformate, Daten, Datenbanken oder Programmierschnittstellen der Software, oder die mit der Software bereitgestellt wurden, mit jedweden Mitteln zu rekonstruieren oder auszuforschen, sofern nicht unten in Abschnitt 4 anders angegeben;
    2.6.2. Produktkennzeichnungen, Eigentums-, Urheberrechts- oder andere Hinweise in der Software oder Dokumentation zu entfernen;
    2.6.3. sofern in Abschnitt 4 nicht anders bestimmt, die Software oder Dokumentation (auch in Teilen) abzuändern, ein abgeleitetes Werk der Software oder Dokumentation (oder eines Teils davon) zu erstellen oder die Software (oder einen Teil davon) in eine andere Software einzubinden oder mit einer anderen Software zu verbinden, sofern und soweit Flexera dies nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt oder, soweit es sich um Drittanbietersoftware handelt, nur in Bezug auf diese Komponenten der Software und im Rahmen des anwendbaren Drittanbietersoftware-Lizenzvertrags;
    2.6.4. auf Libraries, Daten oder Datenbanken, die in die Software eingebunden oder die hiermit bereitgestellt werden, auf anderem Wege als durch die Software selbst zuzugreifen; oder
    2.6.5. Leistungsdaten oder -analysen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Benchmarks) im Zusammenhang mit der Software oder der Dokumentation ungeachtet ihres Ursprungs öffentlich zu verbreiten.
    2.7. Produktspezifische Bedingungen.. Zusätzlich zu den Allgemeinen Bedingungen und den Bedingungen dieser Anlage gelten die für die jeweilige, an den Lizenznehmer lizenzierte Software die unter https://www.flexera.de/legal/product-specific-terms.html einsehbaren Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des betreffenden Bestellauftrages.
  3. WEITERVERKAUF UND VERMIETUNG
    3.1. Im Falle einer unbefristeten Lizenz ist der Lizenznehmer berechtigt, die Software einschließlich des Freischaltcodes, der Dokumentation und des sonstigen Begleitmaterials dauerhaft an Dritte zu veräußern oder weiterzugeben, vorausgesetzt, der erwerbende Dritte wurde über die weitere Anwendbarkeit dieses Vertrages informiert, hat dem nach Abschnitt 3.2 zugestimmt und Flexera wurde darüber in Kenntnis gesetzt.
    3.2. Vor einer Übertragung der Software muss der Lizenznehmer alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag einschließlich der Anlagen auf den erwerbenden Dritten („Neuer Lizenznehmer“) übertragen und dessen schriftliche Zustimmung einholen. Der Lizenznehmer stellt Flexera eine Kopie der Zustimmung zu Verfügung. Der Lizenznehmer hat dem neuen Lizenznehmer zudem alle Programmkopien, einschließlich vorhandener Sicherungskopien, auszuhändigen oder die nicht ausgehändigten Kopien zu vernichten. Durch die Übertragung erlischt das Recht des alten Lizenznehmers, die Software weiter zu nutzen.
    3.3. Die Vermietung einer unbefristeten Lizenz an einen Dritten bedarf der Zustimmung von Flexera, die aus jedwedem Grund verweigert werden darf.
    3.4. Die Übertragung und/oder Lizenzierung der Software im Zusammenhang mit einem Verkauf oder einer Vermietung an einen Dritten begründet für Flexera keinerlei Verpflichtung, Software-Support zu delegieren und/oder fortzusetzen. Flexera behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Software-Support mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
    3.5. Im Falle einer befristeten Lizenz ist der Lizenznehmer nicht berechtigt, die Software ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung von Flexera, die aus jedwedem Grund verweigert werden kann, an Dritte zu verkaufen, zu übertragen oder zu vermieten.
  4. DEKOMPILIERUNG UND PROGRAMMVERÄNDERUNGEN
    4.1. Die Umwandlung des lizenzierten Softwareprogramm-Quellcodes in verschiedene Codeformen (Dekompilierung) sowie jede andere Art der Rückverfolgung der verschiedenen Fertigungsstufen der Software (Reverse Engineering), einschließlich der Änderung des Softwareprogramms, ist für den persönlichen Gebrauch, insbesondere zum Zwecke der Fehlerbehebung oder Erweiterung des Funktionsumfangs, zulässig. Die persönliche Nutzung im Sinne dieser Bestimmung umfasst auch jede Nutzung zu kommerziellen Zwecken, soweit sie sich auf den eigenen Gebrauch des Lizenznehmers oder seiner Arbeitnehmer beschränkt und nicht im Umgang mit Außenstehenden dazu bestimmt ist, in irgendeiner Form zu einer kommerziellen Nutzung zu führen.
    4.2. Die Entfernung von Kopierschutz oder ähnlichen Schutzmechanismen ist nur insoweit zulässig, als dieser Schutzmechanismus die störungsfreie Nutzung der Software beeinträchtigt oder verhindert. Hinsichtlich der Beeinträchtigung oder Verhinderung der störungsfreien Nutzbarkeit durch den Schutzmechanismus trägt der Lizenznehmer die Beweislast.
    4.3. Die erlaubten Handlungen nach Abschnitt 4.1 dieser Anlage Software dürfen nur dann durch gewerblich tätige Dritte ausgeführt werden, wenn Flexera nicht bereit ist, die gewünschten Änderungen des Softwareprogramms gegen eine angemessene Vergütung vorzunehmen und wenn der gewerblich tätige Dritte nicht in einem potenziellen Wettbewerbsverhältnis zu Flexera steht. Flexera ist eine ausreichende Zeit einzuräumen, um zu prüfen, ob der Auftrag übernommen werden soll, und ist über den Namen des Dritten zu informieren.
    4.4. Soweit die genannten Handlungen aus wirtschaftlichen Gründen vorgenommen werden, sind sie nur zulässig, wenn sie für die Erstellung, Wartung oder die Funktionsfähigkeit eines unabhängig erstellten interoperablen Programms unerlässlich sind und die erforderlichen Informationen weder veröffentlicht noch anderweitig zugänglich sind, z.B. durch Flexera.
  5. Support
    5.1. Support. Sofern in einem Bestellauftrag nicht anders bestimmt, wird Flexera Support Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den unter https://resources.flexera.com/web/pdf/archive/Silver_Support.pdf („Support“) dargelegten Bedingungen erbringen, wobei hierbei die jeweils bei Vertragsschluss veröffentlichen Bedingungen gelten. Der Support gilt für einen Zeitraum von einem (1) Jahr ab dem Datum der Lieferung der Software für unbefristete Lizenzen; die Gebühr für befristete Lizenzen beinhalten den Support für die Dauer der Lizenzlaufzeit.
    5.2. Verlängerung des Supports für unbefristete Lizenzen (Softwarekauf). Der Support kann für den ersten Verlängerungszeitraum (dessen Dauer nicht kürzer als ein Jahr und nicht länger als die Dauer des ersten Supportzeitraums sein darf) zu dem gleichen Jahresbetrag verlängert werden, der während des ersten Supportzeitraums angefallen ist. Für den Fall, dass der Lizenznehmer sich entscheidet, keinen Support zu erhalten oder zu erneuern, kann der Lizenznehmer die Software und Dokumentation behalten, hat aber kein weiteres Recht auf Support für die Software.
  6. SOFTWARESPEZIFISCHE GEWÄHRLEISTUNG.
    6.1. Softwarebeschaffenheit. Die Software gilt nur als mangelhaft, wenn sie nicht im Wesentlichen der Dokumentation entspricht. Die Dokumentation ist die einzige Beschreibung der Softwarebeschaffenheit und integraler Bestandteil dieses Vertrags. Der Lizenznehmer kann jederzeit über das Flexera-Kundenportal auf die Dokumentation zugreifen.
    6.2. Antivirenzusicherung. Flexera hat branchenübliche Antivirensoftware und -prozesse verwendet, um die Software auf Viren, Würmer, Trojaner oder anderen schädlichen, bösartigen oder zerstörerischen Code zu testen, und solche Tests haben keine solchen Viren, Würmer, Trojaner oder anderen schädlichen, bösartigen oder zerstörerischen Code ergeben.
    6.3. Keine Deaktivierungsvorrichtung. Die Software beinhaltet keine Funktionalität, die (i) Nachrichten, Daten oder Berichte erzeugt, die ohne Zustimmung des Lizenznehmers oder ohne ausdrückliche Regelung in diesem Vertrag an Flexera übermittelt werden, oder (ii) Flexera einen Fernzugriff auf die Software ohne Erlaubnis des Lizenznehmers ermöglicht. Ungeachtet des Vorstehenden kann die Software Funktionen enthalten, die die Nutzung der Software über den Lizenzumfang hinaus einschränken oder Flexera über Lizenzaktivierungen informieren.
    6.4. Flexera erkennt keine Gewährleistungsansprüche an, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung der Software mit Hardware oder Software, die in der Dokumentation nicht vorgesehen ist; (ii) Änderungen am Software-Quellcode (es sei denn, eine solche Änderung wurde von Flexera vorgenommen); oder (iii) Mängeln an der Software aufgrund einer unsachgemäßen Nutzung durch den Lizenznehmer, ergeben, es sei denn, der Lizenznehmer weist in den Fällen (i) und (ii) erfolgreich nach, dass die andere Hard- oder Software oder die Änderungen des Software-Quellcodes den behaupteten Mangel in der Software nicht verursacht haben.
    6.5. Flexera wird – nach hinreichender Benachrichtigung durch den Lizenznehmer – Mängel an der gelieferten Software beheben. Dies geschieht nach Wahl von Flexera durch kostenlose Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Version der Software (Ersatzlieferung). Im Falle der Ersatzlieferung ist Flexera auch berechtigt, eine neue Softwareprogrammversion mit mindestens gleichwertigem Funktionsumfang zu liefern, es sei denn, dies ist für den Lizenznehmer unzumutbar, etwa wenn diese ein anderes Betriebssystem oder eine leistungsfähigere Hardware erfordert. Der Ersatz wird wie die Erstlieferung geliefert, indem die Software elektronisch zur Verfügung gestellt und anschließend vom Lizenznehmer heruntergeladen wird. Eine erneute Einweisung des Lizenznehmers in eine geänderte Programmstruktur oder -führung ist grundsätzlich nicht als unzumutbar anzusehen.
    6.6. Ist ein wesentlicher Mangel innerhalb angemessener Frist nicht behebbar oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus anderen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Lizenznehmer im Falle einer unbefristeten Lizenz den Bestellauftrag stornieren und eine Rückerstattung des Kaufpreises unter Abzug der Vorteile verlangen, die der Lizenznehmer vor dem Mangel aus der Nutzung der Software gemäß § 346 Abs. 1 BGB hätte ziehen können. Im Falle einer befristeten Lizenz kann der Lizenznehmer den Bestellauftrag kündigen und eine teilweise Rückerstattung der Lizenzgebühr für den Zeitraum seit dem ersten Auftreten des Mangels verlangen. Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach den Bedingungen des Abschnitts 9 der Allgemeinen Bedingungen. Ein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder der Gebühr für eine befristete Lizenz besteht nicht.
    6.7. Die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist fehlgeschlagen, wenn Flexera ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg eingetreten wäre, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung von Flexera verweigert oder unangemessen verzögert wurde, wenn berechtigte Zweifel an den Erfolgsaussichten dieser Handlungen bestehen oder wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
    6.8. Abgesehen von Flexeras Haftung und der IP-Freistellung nach den Abschnitten 5 und 9 der Allgemeinen Bedingungen stellt dieser Abschnitt die einzigen Ansprüche des Lizenznehmers für die Verletzung von Gewährleistungsansprüchen dar.
  7. UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT.
    7.1. Der Lizenznehmer hat – innerhalb von acht (8) Werktagen nach Lieferung – die gelieferte Software einschließlich der Dokumentation insbesondere auf offensichtliche Mängel, die für einen Durchschnittskunden sofort erkennbar sein sollten, auf Vollständigkeit der Datenträger und Handbücher sowie auf die Funktionsfähigkeit der grundlegenden Programmfunktionen zu überprüfen. Mängel, die in diesem Fall festgestellt werden oder feststellbar sind, sind Flexera innerhalb dieser Frist zu rügen. Die Mängelrüge hat eine Beschreibung der Mängel zu enthalten und so detailliert wie möglich zu sein.
    7.2. Eine Mängelrüge kann in elektronischer Form per E-Mail an legal@flexerasoftware.com erfolgen. Sie st jedoch nur wirksam, wenn der Eingang bei Flexera ebenfalls per E-Mail bestätigt wird.
    7.3. Mängel, die bei der beschriebenen Untersuchung nicht feststellbar sind, sind innerhalb von acht (8) Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Berücksichtigung der in Abschnitt 7.1, letzter Satz genannten Benachrichtigungsanforderungen zu rügen.
    7.4. Bei einer Verletzung der Untersuchungsund Rügepflicht hat Flexera keine Gewährleistungspflicht in Bezug auf den nicht gerügten Mangel.
  8. DRITTANBIETERSOFTWARE.
    8.1. Die hierunter lizenzierte Software beinhaltet Software von Drittanbietern (einschließlich Open-Source-Software). Eine Liste aller in der Software enthaltenen Drittanbietersoftware wird dem Lizenznehmer auf schriftliche Anfrage zur Verfügung gestellt.

Anlage Software as a Service

  1. DEFINITIONEN.
    1.1. Dokumentation bezeichnet die Dokumentation der technischen Spezifikationen, die Flexera von Zeit zu Zeit seinen Kunden in Bezug auf SaaSDienste zur Verfügung stellt. Der Lizenznehmer kann die Dokumentation jederzeit unter https://community.flexera.com einsehen. Für den Lizenznehmer gilt jeweils die produktrelevante Dokumentation, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Bestellauftrags veröffentlicht war.
    1.2. Interne Zwecke e bezeichnet die Nutzung von SaaS-Diensten, bei denen der Lizenznehmer der Hauptbegünstigte ist, wie in dem Bestellauftrag näher beschrieben.
    1.3. Lizenzumfang bezeichnet den zulässigen Nutzungsumfang der an den Lizenznehmer lizenzierten SaaSDienste, der in dem Bestellauftrag spezifiziert wird.
    1.4. Software as a Service oder SaaSDienste bezeichnet eine Softwareanwendung, (einschließlich aller zugehörigen Datenbankinhalte, die mit den Softwareanwendungen zur Verfügung gestellt oder in diese eingebettet sind), die an den Lizenznehmer befristet lizenziert wird, die Flexera gehört und als Teil einer gehosteten Multi-Tenant-Umgebung ausgeliefert und durch Fernzugriff verwaltet wird und die in dem jeweiligen Bestellauftrag angegeben ist.
  2. LIZENZ.
    2.1. Einräumung der Lizenz. Vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrages und des jeweiligen Bestellauftrags gewährt Flexera dem Lizenznehmer eine nicht übertragbare (außer wie hierin abweichend dargelegt), nicht unterlizenzierbare, einfache Lizenz zur Nutzung (i) der SaaS-Dienste im Einklang mit der Dokumentation und (ii) der Dokumentation, zu internen Zwecke im Rahmen des Lizenzumfangs und für die Dauer der Lizenzlaufzeit.
    2.2. Lieferung. Der Lizenznehmer erhält den Zugang zum SaaS-Dienst über eine von Flexera gehostete Website.
    2.3. Lizenzbeschränkungen. Dem Lizenznehmer ist es untersagt (und er darf auch keinem Dritten erlauben):
    2.3.1. SaaS-Dienste oder Dokumentation (oder einen Teil davon) im Rahmen zeitlich befristeter Zurverfügungstellung, eines Dienstleistungsunternehmens, eines Hostings oder für Dienstanbieter oder ähnliche Zwecke zu verbreiten (es sei denn, dies ist hierin ausdrücklich gestattet), zu verkaufen, unterzulizenzieren, zu vermieten, zu verleasen oder zu nutzen;
    2.3.2. Produktkennzeichnungen, Eigentums-, Urheberrechts- oder andere Hinweise in der Dokumentation zu entfernen;
    2.3.3. die Dokumentation (auch in Teilen) abzuändern oder ein abgeleitetes Werk der Dokumentation (oder eines Teils davon) zu erstellen, außer für interne Zwecke des Lizenznehmers oder sofern Flexera dies nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt hat;
    2.3.4. Schwachstellen-Scans oder Penetrationstests von Flexera-Systemen oder des SaaS-Produkts durchzuführen;
    2.3.5. auf Libraries, Daten oder Datenbanken, die in den SaaS-Dienst eingebunden oder hiermit bereitgestellt werden, auf anderem Wege als durch die SaaSDienste selbst zuzugreifen; oder
    2.3.6. Leistungsdaten oder -analysen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Benchmarks) im Zusammenhang mit dem SaaS-Dienst oder der Dokumentation ungeachtet ihres Ursprungs öffentlich zu verbreiten.
    2.4. Produktspezifische Bedingungen. Zusätzlich zu den Allgemeinen Bedingungen und den Bedingungen dieser Anlage gelten die für den jeweiligen, an den Lizenznehmer lizenzierten SaaS-Dienst die unter https://www.flexera.de/legal/product-specific-terms.html einsehbaren Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des betreffenden Bestellauftrages.
  3. Support. Support Sofern in einem Bestellauftrag nicht anders bestimmt, wird Flexera Support Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den unter http://resources.flexera.com/web/pdf/arc hive/Silver_Support.pdf („Support“) dargelegten Bedingungen erbringen. Hierbei gelten jeweils die bei Abschluss des Bestellauftrags veröffentlichten Bedingungen. Die Gebühr für befristete Lizenzen beinhalten den Support für die Dauer der Lizenzlaufzeit.
  4. SERVICEUMFANG. Flexera stellt SaaS-Dienste in dem auf https://media.flexera.com/documents/Cloud-Service-Levels.pdf dargestellten Serviceumfang zur Verfügung, wobei die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des jeweiligen Bestellauftrags veröffentliche Fassung maßgeblich ist.
  5. SAAS-SPEZIFISCHE GEWÄHRLEISTUNGEN.
    5.1. SaaS-Beschaffenheit. Der SaaS-Dienst gilt nur dann als mangelhaft, wenn er nicht im Wesentlichen der Dokumentation entspricht oder wenn Flexera nicht den Serviceumfang nach Abschnitt 4 zur Verfügung stellt. Die Dokumentation und der Serviceumfang sind die einzigen Beschreibungen über die Beschaffenheit des SaaS und integraler Bestandteil dieses Vertrags. Diese Gewährleistung findet keine Anwendung auf Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung der SaaS-Dienste mit Hardware oder Software, die in der Dokumentation nicht zugelassen ist; oder (iii) Mängeln an dem SaaS-Dienst aufgrund unerlaubter oder vertragswidriger Nutzung, es sei denn, der Lizenznehmer weist im Falle (i) erfolgreich nach, dass die andere Hardoder Software den behaupteten Mangel des SaaS-Dienstes nicht verursacht haben
    5.2. Antivirenzusicherung. Flexera hat branchenübliche Antivirensoftware und -prozesse verwendet, um den SaaSDienst auf Viren, Würmer, Trojaner oder anderen schädlichen, bösartigen oder zerstörerischen Code zu testen, und solche Tests haben keine solchen Viren, Würmer, Trojaner oder anderen schädlichen, bösartigen oder zerstörerischen Code ergeben
    5.3. Keine Deaktivierungsvorrichtung. Der SaaS-Dienst beinhaltet keine Funktionalität, die (i) Nachrichten, Daten oder Berichte erzeugt, die ohne Zustimmung des Lizenznehmers oder ohne ausdrückliche Regelung in diesem Vertrag an Flexera übermittelt werden, oder (ii) Flexera einen Fernzugriff auf den SaaS-Dienst ohne Erlaubnis des Lizenznehmers ermöglicht. Ungeachtet des Vorstehenden kann der SaaS-Dienst Funktionen enthalten, die die Nutzung des SaaS-Dienstes über den Lizenzumfang hinaus einschränken oder Flexera über Lizenzaktivierungen informieren.
    5.4. Flexera wird – nach hinreichender Benachrichtigung durch den Lizenznehmer – Mängel des SaaS-Dienstes beheben. Dies geschieht durch kostenlose Mängelbeseitigung (Nachbesserung). Im Falle der Veränderung des SaaS-Dienstes ist Flexera auch berechtigt, eine neue SaaSProgrammversion mit mindestens gleichwertigem Funktionsumfang zu liefern, es sei denn, dies ist für den Lizenznehmer unzumutbar, etwa wenn diese ein anderes Betriebssystem oder eine leistungsfähigere Hardware erfordert. Die Änderung wird wie die Erstlieferung geliefert, indem der SaaSDienst elektronisch zur Verfügung gestellt und anschließend vom Lizenznehmer heruntergeladen wird. Eine erneute Einweisung des Lizenznehmers in eine geänderte Programmstruktur oder -führung ist grundsätzlich nicht als unzumutbar anzusehen.
    5.5. Ist ein wesentlicher Mangel innerhalb angemessener Frist nicht behebbar oder ist die Nachbesserung aus anderen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Lizenznehmer den Bestellauftrag kündigen und eine teilweise Rückerstattung der Lizenzgebühr für den Zeitraum seit dem ersten Auftreten des Mangels verlangen. Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach den Bedingungen des Abschnitts 9 der Allgemeinen Bedingungen. Ein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder der Lizenzgebühr bei einer zeitlich begrenzten Lizenz besteht nicht.
    5.6. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn Flexera ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg eingetreten wäre, wenn die Nachbesserung unmöglich ist, wenn die Nachbesserung von Flexera verweigert oder unangemessen verzögert wurde, wenn berechtigte Zweifel an den Erfolgsaussichten bestehen oder wenn die Nachbesserung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
    5.7. Das Kündigungsrecht des Lizenznehmers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs des SaaS-Dienstes nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, es sei denn, die Bereitstellung der vertraglichen Nutzung des SaaS-Dienstes ist als gescheitert anzusehen.
    5.8. Abgesehen von der Haftung von Flexera und der IP-Freistellung nach den Abschnitten 5 und 9 der Allgemeinen Bedingungen stellt dieser Abschnitt die einzigen Ansprüche des Lizenznehmers bei Verletzung von Gewährleistungsansprüchen dar.
  6. SOC AUDITIERUNG. Flexera wird während der gesamten SaaS-Lizenzlaufzeit jährliche SSAE 16 SOC-Auditierungen durchführen. Flexera stellt dem Lizenznehmer auf Anfrage einen SSAE 16 SOC Typ I und/oder II Auditbericht über den SaaS-Dienst zur Verfügung. Der Lizenznehmer bestätigt, dass diese Auditierungen die Auditverpflichtungen von Flexera gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen (einschließlich der DSGVO) erfüllt, mit Ausnahme von zusätzlichen Überprüfungen, die von einer für Flexera und/oder den Lizenznehmer zuständigen Datenschutzbehörde oder Regulierungsbehörde verlangt werden.

Anlage Content

  1. DEFINITIONEN.
    1.1. Katalog st die proprietäre Sammlung von Inhalten oder einer Teilmenge davon, die von Flexera im Rahmen dieses Vertrags geliefert werden; „Sammlung“ ist in 17 U.S. Code Section 101 (der „Copyright Act of 1976“) oder § 4 Urhebergesetz definiert. Flexera ist Inhaberin des Urheberrechts an der Auswahl, Koordination, Anordnung und Erweiterung des Katalogs, einschließlich der von Flexera für die Organisation des Katalogs verwendeten Klassifizierung.
    1.2. Content bezeichnet die im Katalog enthaltenen Informationen und Inhalte oder eine Teilmenge davon.
    1.3. Interne Zwecke bezeichnet die Nutzung des Contents, bei denen der Lizenznehmer der Hauptbegünstigte ist, wie in dem Bestellauftrag näher beschrieben.
    1.4. Lizenzumfang bezeichnet den zulässigen Nutzungsumfang des an den Lizenznehmer lizenzierten Contents, der in dem Bestellauftrag spezifiziert wird.
  2. LIZENZ.
    2.1. Einräumung der Lizenz. Vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrages und des jeweiligen Bestellauftrags gewährt Flexera dem Lizenznehmer eine nicht übertragbare (sofern nicht anders in diesem Vertrag ausgeführt), nicht unterlizenzierbare, einfache Lizenz zur Nutzung des Contents ausschließlich zu internen Zwecke im Rahmen des Lizenzumfangs.
    2.2. Lizenzlaufzeit. Der Bestellauftrag gibt an, ob der Lizenznehmer eine befristete oder eine unbefristete Lizenz erwirbt. Im Falle der befristeten Lizenz wird die Lizenzlaufzeit in dem Bestellauftrag angegeben.
    2.3. Lieferung. Der Content wird elektronisch ausgeliefert.
    2.4. Kopien. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt Kopien des Contents zu erstellen, es sei denn, Flexera hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt oder die anwendbaren produktspezifischen Bedingungen enthalten eine solche ausdrückliche Genehmigung.
    2.5. Lizenzbeschränkungen. Dem Lizenznehmer ist es untersagt (und er darf auch keinem Dritten erlauben):
    2.5.1. den Content zu dekompilieren, zerlegen oder in einer anderen Form zu rekonstruieren oder zu versuchen, die zugrundeliegenden Ideen, Algorithmen, Libraries, Dateiformate, Daten, Datenbanken oder Programmierschnittstellen des Contents, oder die mit dem Content bereitgestellt wurden, mit jedweden Mitteln zu rekonstruieren oder auszuforschen (außer und nur in dem Umfang, in dem das anwendbare Recht ReverseEngineering-Beschränkungen verbietet oder begrenzt, und dann nur mit vorheriger schriftlicher Mitteilung an Flexera);
    2.5.2. den Content (oder einen Teil davon) im Rahmen einer zeitlich befristeten Zurverfügungstellung an Dritte, einem Dienstleistungsunternehmen, des Hostings oder für Anbieter oder ähnliche Zwecke zu verbreiten (es sei denn, dies ist hierin ausdrücklich gestattet), zu verkaufen, unterzulizenzieren, zu vermieten, zu verleasen oder zu nutzen;
    2.5.3. Produktkennzeichnungen, Eigentums-, Urheberrechts- oder andere Hinweise in dem Content zu entfernen;
    2.5.4. den Content (auch in Teilen) abzuändern, ein abgeleitetes Werk des Contents(oder eines Teils davon) zu erstellen oder den Content (oder einen Teil davon) in einen andere Inhalt einzubinden oder mit einem anderen Inhalt zu verbinden, sofern und soweit Flexera dies nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt oder, soweit es sich um Drittanbietercontent handelt, nur in Bezug auf diese Komponenten des Contents im Rahmen des anwendbaren Drittanbietercontent-Lizenzvertrags;
    2.5.5. Leistungsdaten oder -analysen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Benchmarks) im Zusammenhang mit dem Content ungeachtet ihres Ursprungs öffentlich zu verbreiten.
    2.5.6. Eine Weitergabe von Content an Dritte ist vorbehaltlich der in Abschnitt 3 der in Anlage Software enthaltenen Einschränkungen zulässig.
    2.6. Content-spezifische Gewährleistung. Die Abschnitte 6.1 und 6.4 bis 6.8 der Anlage Software finden entsprechend auf den Content Anwendung.
    2.7. Produktspezifische Bedingungen. Zusätzlich zu den Allgemeinen Bedingungen und den Bedingungen dieser Anlage gelten die für den jeweiligen, an den Lizenznehmer lizenzierten Content die unter https://www.flexera.de/legal/product-specific-terms.html einsehbaren Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des betreffenden Bestellauftrages.

Anlage Professional Services

  1. DEFINITIONEN.
    1.1. Arbeitsergebnisse umfassen alles, was Flexera im Rahmen von Professional Services zur Verfügung stellt.
    1.2. Professional Services sind professionelle Beratungs- und Trainingsleistungen, wie in einem Bestellauftrag näher definiert. Professional Services beinhalten keinen Support, der in diesem Vertrag abweichend definiert ist.
  2. PROFESSIONAL SERVICES UND ARBEITSERGEBNISSE
    2.1. Bestellung. Professional Services werden gemäß dem Bestellauftrag erbracht, wobei Flexera für bestimmte Arten von Professional ServicesAufträgen einen von beiden Parteien unterzeichneten Bestellauftrag verlangen kann.
    2.2. Kosten. Werden Professional Services vor Ort beim Lizenznehmer erbracht, erstattet der Lizenznehmer Flexera die tatsächlichen und angemessenen Reisekosten. Flexera wird sich an die strengeren Reiserichtlinien von Flexera oder dem Lizenznehmer (wie vom Lizenznehmer zur Verfügung gestellt und von Flexera angenommen) halten.
    2.3. Verspätungen und Stornierungen.. Verzögert sich die Erbringung von Professional Services dadurch, dass der Lizenznehmer den erforderlichen Zugang nicht gewährt oder sein Personal nicht zur Verfügung stellt oder werden die Professional Services weniger als fünf (5) Werktage vor Erbringung storniert, nachdem sie vom Lizenznehmer bestellt wurden, hat der Lizenznehmer Flexera für jeden Tag die in dem jeweiligen Bestellauftrag festgelegte Gebühr für jede von Flexera mit der Erbringung der betreffenden Professional Services beauftragte Person zu zahlen, sofern Flexera das Personal nicht mit vertretbarem Aufwand anderweitig einsetzen kann. Darüber hinaus verpflichtet sich der Lizenznehmer, alle angefallenen Reisekosten zu erstatten, die nicht stornierbar, nicht erstattungsfähig oder nicht anrechenbar sind.
    2.4. Richtlinien und Systeme des Lizenznehmers. Wenn Flexera Zugang erlangt oder erhält zu (i) Einrichtungen oder Standorten des Lizenznehmers und/oder (ii) den jeweiligen Systemen, Netzwerken, Datenbanken, Computer, Telekommunikations- oder anderen Informationssystemen des Lizenznehmers, die sich im Besitz des Lizenznehmers befinden und die von ihm oder in dessen Namen kontrolliert oder betrieben werden (zusammen „Lizenznehmersysteme“), darf der Zugang in jedem Fall ausschließlich für die Bereitstellung der Professional Services durch Flexera während der Laufzeit dieses Vertrags genutzt werden und Flexera-Mitarbeiter, die Professional Services an einem Standort des Lizenznehmers erbringen, werden alle anwendbaren und angemessenen Richtlinien des Lizenznehmers einhalten, die Flexera im Voraus schriftlich zur Verfügung gestellt werden, vorausgesetzt, dass diese Richtlinien die Bedingungen dieses Vertrags oder des anwendbaren Bestellauftrags nicht materiell ergänzen oder diesen widersprechen und diese Richtlinien keine persönliche Haftung dieser Mitarbeiter vorsehen.
    2.5. Background Checks. Flexera verpflichtet sich, kein Personal zur Erbringung von Professional Services an einem Standort des Lizenznehmers einzusetzen, das einen angemessenen Background Check nach geltendem Recht nicht bestanden hat.
    2.6. Arbeitsleistungen. Sofern in einer Bestellung nicht anderes festgelegt, bleibt Flexera ausschließliche Inhaberin aller Rechte, Titel und Anteile an allen Arbeitsergebnissen. Der Lizenznehmer erkennt an, dass seine Nutzung der Arbeitsergebnisse dem Lizenznehmer keine anderen Rechte, Titel oder Anteile an den Arbeitsergebnissen gewährt als die nachstehend gewährten Lizenzrechte, und dass alle Rechte an geistigem Eigentum, die sich aus einer solchen Nutzung ergeben, Flexera oder seinen jeweiligen Lizenzgebern zuwachsen.
    2.7 Eigentum des Lizenznehmers. Der Lizenznehmer bleibt ausschließlicher Inhaber aller Rechte, Titel und Anteile an allen Materialien, die Flexera von oder im Namen des Lizenznehmers zur Verfügung gestellt werden.
    2.8. Lizenz. Flexera gewährt dem Lizenznehmer eine unbefristete, einfache, gebührenfreie, weltweite, nicht übertragbare, nicht abtretbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Arbeitsergebnisse, jedoch ausschließlich für die internen Zwecke des Lizenznehmers.
  3. PROFESSIONAL SERVICES GEWÄHRLEITSUNG . Die Professional Services sind von fachmännischer Qualität, entsprechen den allgemein anerkannten Industriestandards und -praktiken und werden in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Bestellauftrag ausgeführt.